AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma my-Baustoff GmbH & Co. KG für das Branchenportal INSITER

Inhalt:

1. Geltung
2. Angebot
3. Vertragsschluss
4. Gewerbliche Schutzrechte, Lizenzen
5. Links, Frames, Kommunikation
6. Registrierung
7. Beanstandungen, Schadensersatzansprüche
8. Preise und Zahlungsbedingungen
9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsverzug
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Nichtigkeitsklausel

1. Geltung

1.1 Die my-Baustoff GmbH & Co. KG ist Trägerin des Internetportals INSITER. Jeder Abruf und jede Nutzung sowie Leistungen des Portals INSITER erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten nur, wenn der Nutzer oder Leistungsempfänger Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Entgegenstehenden, von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen wird widersprochen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingun-gen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Nutzer oder dem Dienstleistungsempfänger.

2. Angebot

2.1 Angebote von INSITER zur Nutzung der Plattform sowie zur Nutzung von Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind als Aufforderung an den Nutzer zu verstehen, ein Vertragsangebot zu unterbreiten.

2.2 Verträge, sowie deren Änderungen und Ergänzungen gelten nur dann als zustande gekommen, wenn durch INSITER eine schriftliche Bestätigung erfolgt ist oder wenn eine Dienstleistung vorbehaltlos erbracht wurde oder die Erlaubnis zur Nutzung vorbehaltlos erteilt wurde.

2.3 Angebote zur Erbringung von Dienstleitungen, der Nutzung von Software oder dem Kauf von Waren von Drittanbietern liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Drittanbieters.

3. Vertragsschluss

3.1 Beschreibungen von Nutzungsfunktionen, Produkten oder Dienstleistungen von INSITER im Portal, in Prospekten, technischen Dokumentationen oder sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – stellen keine Vereinbarung einer Beschaffenheit des Produkts, der Nutzung oder der Dienstleistung dar.

3.2 Die Bestellung eines Produkts, einer Dienstleistung oder einer Nutzung durch den Nutzer oder Dienstleistungsempfänger gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist INSITER berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn Tagen nach seinem Zugang bei INSITER anzunehmen.

3.3 Vertragsschlüsse mit Drittanbietern erfolgen unmittelbar im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. INSITER übernimmt über die Ausstellung der Waren oder Dienstleistungen von Drittanbietern keine weiteren Funktionen, insbesondere keine Vermittlung. Angebote von Drittanbietern werden von INSITER nicht geprüft.

3.4 Die Annahme von Angeboten wird von INSITER schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder in Textform (z.B. durch E-Mail) erklärt.

4. Gewerbliche Schutzrechte, Lizenzen

4.1 Soweit INSITER Nutzern, sowohl auf der Anbieter- als auch auf der Nachfragerseite, in der Form einer Lizenz den Zugang zu der Plattform und ihren Funktionen gewährt, umfasst diese Lizenz nicht einen Weiterverkauf der Nutzungsmöglichkeiten oder Inhalte der Plattform, die systematische Sammlung von Preisen oder anderen auf der Plattform verfügbaren Daten und Informationen mittels Robotern, Data Mining oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktionsprogrammen.
Eine Lizenz berechtigt auch nicht dazu, die Plattform oder Teile von ihr oder ihren Funktionen zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren oder zu verkaufen.

4.2 Soweit INSITER unter Markenschutz oder sonstigem Schutz von Kennzeichen stehende graphische Elemente, Logos, Bezeichnungen, etc. auf der Plattform ausstellt, dürfen diese Elemente nicht in Verbindung mit Produkten oder Services, die nicht zu INSITER gehören, in einer Weise verwendet werden, die eine Zuordnungsverwechslung bei Kunden verursachen kann oder in einer Weise zu verwenden, welche den Kennzeichenschutz gefährdet oder verwässert.

4.3 Soweit die Plattform oder Funktionen der Plattform oder ihre Inhalte unter Urheberrechtsschutz stehen, dürfen solche Inhalte weder systematisch extrahiert noch kommerziell weiterverwendet werden. Insbesondere dürfen keine Datensammel- oder Extraktionsprogramme eingesetzt werden, um Teile der Plattform oder ihrer Funktionen zu extrahieren, eine Datenbank zu erstellen oder die Daten zu veröffentlichen. Entsprechende Daten und Gestaltungen dürfen weder systematisch kopiert, noch ausgelesen, heruntergeladen oder reproduziert werden.

4.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Techniken, Mechanismen, Programme oder Software zu verwenden, die das Funktionieren des Portals beeinträchtigen, stören oder beschädigen können. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, ohne gültigen Zugang (LogIn) auf gespeicherte personenbezogene Daten oder Informationen zuzugreifen.

4.5 Verstößt ein Nutzer gegen die Bestimmungen der Ziffern 4.1 bis 4.4, ist INSITER berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung von An-sprüchen den Zugang des Nutzers zu sperren.

5. Links, Frames, Kommunikation

5.1 Ein Link auf das Portal INSITER darf von einem Nutzer nur mit Zustimmung von INSITER, welche in Textform zu erteilen ist, gesetzt werden. Eine Zustimmung von INSITER wird nur für einen Link auf die Startseite von INSITER, nicht für Links auf Unterseiten erteilt. Entsprechendes gilt für Frames, bei welchen Inhalte von INSITER innerhalb einer anderen Internetseite dargestellt werden.

5.2 Soweit INSITER den Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Anzeigen zu schalten, Kommentare abzugeben oder Informationen Dritter in dem Portal zu platzieren, ist für den Inhalt ausschließlich derjenige Nutzer verantwortlich, der die Platzierung vornimmt. Die Genehmigung zur Platzierung derartiger Kommunikation ist jederzeit widerruflich. INSITER behält sich das Recht vor, entsprechende Inhalte nach freiem Ermessen jederzeit zu löschen.

6. Registrierung

6.1 Vor der Gewährung eines Zugangs als Nutzer des Portals ist der Nutzer verpflichtet, sich zu registrieren. INSITER ist im Rahmen der Registrierung berechtigt von dem Nutzer die zur Verfügung Stellung von Daten zu verlangen, die zur Feststellung der Identität und des Tätigkeitsbereichs des Nutzers erforderlich sind, oder solche Daten, soweit öffentlich zugänglich selbst zu recherchieren.

6.2 Die Registrierung kann seitens des Nutzers und seitens INSITER nach freiem Ermessen jederzeit beendet werden.

7. Beanstandungen, Schadensersatzansprüche

7.1 Beanstandungen haben gegenüber INSITER in Textform, z.B. durch E-Mail, Telefax oder schriftlich zu erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Beanstandungen bedürfen der Bestätigung in Textform durch den Nutzer.

7.2 Die Haftung von INSITER für Schadensersatzansprüche im Fall einer Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) beschränkt sich auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden. Im Fall einfacher fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung für Schadensersatz ausgeschlossen.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen in Abs. 2 gelten nicht,
a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von INSITER beruhen;
b) soweit INSITER einen Mangel arglistig verschwiegen hat;
c) soweit INSITER eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung übernom-men hat;
d) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig

8.2 INSITER ist berechtigt, die zu bezahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder Arbeit erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen wird INSITER die Preise ermäßigen soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Nutzer ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung einer Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsverzug

9.1 Der Nutzer ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.2 Im Fall eines Zahlungsverzugs des Nutzers kann INSITER eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie die Aufrechterhaltung des Zu-gangs zu der Plattform von der Einräumung von Sicherheiten oder von Vorkassezahlungen abhängig machen.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Nichtigkeitsklausel

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der my-Baustoff GmbH & Co. KG, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist und mit dem Nutzer kein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. INSITER ist berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

10.2 Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

10.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.